Erbrecht NEU

mit Sonja Tades

 

Mittwoch, 19.04.2017

19:00, Club alpha

Adresse: Stubenbastei 12, 1010 Wien

Moderatorin: Gerda Hienerth

Referentin: Sonja Tades

Erbrecht NEU

Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, das mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist und dessen Bestimmungen für Todesfälle ab 1. Jänner 2017 zur Anwendung gelangen, wurde das österreichische Erbrecht einer umfangreichen Reform unterzogen. Viele Fragen sind dadurch bei der Bevölkerung entstanden und soll deren Beantwortung und Diskussion ein Abend gewidmet werden.

Nachgenannte Themenbereiche stellen ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen Überblick über einige der zahlreichen Änderungen dar.

Maßgebliches Ziel des Gesetzgebers war, die Verbesserung der Übersichtlichkeit der Rechtsordnung, die Stärkung der Testierfreiheit und die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen.

Zunächst wurden veraltete Formulierungen im Gesetz, die teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammten, durch zeitgemäße Begriffe angepasst. So wurden zum Beispiel der Begriff „Noterbe“ durch die Bezeichnung als „Pflichtteilsberechtigten“ und der Begriff „Legatar“ durch die Bezeichnung als „Vermächtnisnehmer“ ersetzt.

Des Weiteren werden nun aufgrund der neuen Erbrechtsbestimmungen Pflegeleistungen naher Angehöriger des Verstorbenen bei der Aufteilung des Vermögens des Verstorbenen berücksichtigt, wenn die Pflegeleistung in den letzten drei Jahren vor dem Tod mindestens sechs Monate und nicht bloß in geringfügigem Ausmaß unentgeltlich erbracht wurden.

Ein weiterer Kernpunkt der Reform findet sich in den Neuerungen zum Pflichtteilsrecht. Neben der Schaffung einer Stundungsmöglichkeit des Pflichtteils, die in zahlreichen möglichen Konstellationen von Bedeutung ist, wurde auch der Kreis der Pflichtteilsberechtigten verkleinert, indem die Pflichtteilsberechtigung der Eltern und weiterer Vorfahren ersatzlos beseitigt wurde, sodass nur mehr die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt sind.

Ein Novum wurde auch mit dem außerordentlichen Erbrecht des Lebensgefährten eingeführt, dem unter der Voraussetzung, dass es keine, sei es durch Testament eingesetzte oder gesetzliche Erben gibt, ein Erbrecht zukommt.

Schließlich sind zum Schutz vor Fälschungen strengere Formvorschriften bei fremdhändig geschriebenen Testamenten vorgesehen, wobei vor dem 1.1.2017 errichtete Testamente weiterhin gültig bleiben.

 

Dr. Sonja Tades
1984 Promotion der Rechtswissenschaften
2000 Ernennung zum Notar
Spezialgebiete: Testamente, Abwicklung von Verlassenschaften, Schenkungen, Liegenschaftsverkäufen und Betreuung von Gesellschaften

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